Offener Brief an Herrn Senator Dr. Andreas Dressel

Betr.: CORONA-Virus – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Hamburger Steuerverwaltung

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Dressel,

mit hohem Interesse habe ich persönlich, aber auch als Gewerkschaftsvertreter die bisherige Diskussion zu Schutzmaßnahmen der Bevölkerung und der Wirtschaft verfolgt. Die von Ihnen am 12.03.2020 veröffentlichten steuerlichen Maßnahmen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen halte ich grundsätzlich für vernünftig, allerdings hätte klar gemacht werden sollen, das die gestundeten Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen müssten, sowie bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen ggf. höhere Abschlusszahlungen zu leisten sind.

Darüber hinaus kamen, nach unserer Einschätzung, bisherige Maßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen zu kurz. Ich möchte betonen das es uns lediglich um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Steuerverwaltung geht. Neben den bereits allgemein gültigen Maßnahmen wären hier noch weitere Maßnahmen möglich und in Einzelfällen geboten. Dies vorgeschlagenen Maßnahmen dienen auch dazu, um ggf. das Gesundheitssystem von zusätzlichem Aufwand zu befreien.

Die derzeitige Gefahrensituation stellt eine Sondersituation dar die von allen Beteiligten ein hohes Maß an Flexibilität und Verantwortungsbewusstsein fordert. Gerade im Öffentlichen Dienst ist das Spannungsfeld zwischen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und der Fürsorgeverantwortung des Dienstherrn nicht nur einseitig zu fordern.

Daher fordern wird zur sofortigen Umsetzung

  1. Aussetzung von bereits terminierten Steuerprüfungen auf unbestimmte Zeit. Hilfsweise sind diese im Finanzamt oder durch HomeOffice durchzuführen. Persönliche Gespräche mit den Steuerpflichtigen oder Steuerberatern sind bis auf Weiteres auszusetzen.

  2. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, sind umgehend in die Telearbeit/mobiles Arbeiten zu bringen.

  3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen im Außendienst, sowie von Maßnahmen durch die Steuerfahndung im Außendienst, soweit diese nicht zwingend notwendig sind, um einen dauerhaften Steuerschaden zu vermeiden. Vernehmungen sind bis auf Weiteres nicht persönlich durchzuführen.

  4. Zeitweises Aufheben des vom Personalamt verfügten Verbots der Akzeptierung von telefonischen Krankschreibungen. Hilfsweise vorrübergehender Verzicht auf Krankschreibungen.

  5. Großzügige Handhabung der Möglichkeiten zur Nutzung von Heim- und Telearbeit, diese kann bis zum 30.04.2020 befristet werden. Bei bestehenden Vereinbarungen sind die Regelungen zu den Anwesendheitszeiten auszusetzen.

  6. Vorrübergehende Schließung der Finanzämter für den Publikumsverkehr. In Gebäuden, die bisher offen zugänglich waren, sind entsprechende technische Maßnahmen zu treffen.

  7. Der Dienstbetrieb in den Finanzämtern ist auf das notwendigste Maß zu beschränken, allen darüber hinaus Beschäftigten ist das Fernbleiben vom Dienst (§ 67 Abs. 1 HmbBG) zu genehmigen, bzw. bei Tarifbeschäftigten ist auf die Arbeitsleistung zu verzichten. Dies gilt unter Fortzahlung der Bezüge bzw. der Tarifentgelte.

  8. Eltern, die nun mehr vordringlich die Betreuungsleistung für Ihre Kinder oder nahen Angehörigen gewährleisten müssen, ist Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge bzw. bei Tarifbeschäftigten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Entgelte zu gewähren.

  9. Zur Sicherung der Hygienemaßnahmen sind alle Waschgelegenheiten in den Dienstgebäuden mit Seifen auszustatten.

  10. Bei gemischt genutzten Gebäuden sind beim Auftreten von Infektionsfällen bei anderen Firmen, auch die Diensträume zu räumen und die Bediensteten nach Hause zu schicken.

Soweit sich die Lage verändert müssen weitere Maßnahmen erwogen werden bis letztendlich zur Schließung von kompletten Dienstgebäuden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kuffer
Vorsitzender der DSTG Landesverband Hamburg e.V.

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