Newsletter - Gespräch des Landesvorsitzenden mit Senator Dr. Dressel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Corona bedingt fanden die Wahl des Ersten Bürgermeisters sowie die Bestätigung des neuen Senates erst Anfang diesen Monat statt. Die Bürgerschaftswahl war hier bereits vier Monate vergangen. Über den Koalitionsvertrag habe ich bereits im letzten Newsletter geschrieben. Ich habe die Bestätigung des neuen Senates zum Anlass genommen, unserem bisherigen und neuen Finanzsenator Dr. Dressel zu schreiben. Die Einladung zu einem Auftaktgespräch folgte zeitnah und das Gespräch fand, urlaubsbedingt, am 29.07.2020 statt. Neben unserem Landesvorsitzenden Thomas Kuffer nahm auch der Kollege Jan Asmussen an dem Gespräch teil.

Wir hatten berichtet, dass im Koalitionsvertrag die Zusage zur Übernahme des Tarifergebnisses nicht mehr eindeutig formuliert wurde. Dies haben wir angesprochen und Senator Dr. Dressel hat klargestellt, dass der Senat weiterhin an der Zusage festhalte, er appellierte aber an beide Tarifparteien, bei der Ergebnisfindung auf die besondere Situation der öffentlichen Haushalte Rücksicht zu nehmen.

 Gespräch des Landesvorsitzenden mit Senator Dr. Dressel am 29.07.2020

Senator Dr. Dressel und Thomas Kuffer

Die zunehmend schwierige Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt bringt auch die Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung in Schwierigkeiten, rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn eine Wohnung in Hamburg zu finden. Diese Problematik wurde besprochen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

Auch das Thema Barrierefreiheit haben wir thematisiert und hier konkrete Vorschläge des Kollegen Jens Christiansen vorgebracht. Senator Dr. Dressel betonte, dass ihm die Inklusion ein wichtiges Anliegen sei und hier konkrete Maßnahmen tiefergehend erörtert werden sollen.

Zum Thema HVV-Karte für Anwärterinnen und Anwärter müssen noch mit der neu geschaffenen Behörde für Verkehr und Mobilität die Modalitäten besprochen werden; hier wird weiterhin versucht eine für die Anwärterinnen und Anwärter angemessene Lösung zu erreichen.

Einen weiten Raum nahm auch die Reform der Grundsteuer ein, hier hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Überlegungen in Hamburg sind ebenfalls weitergegangen. Mit Senator Dr. Dressel wurden insbesondere die Punkte Rechtssicherheit und Administrierbarkeit einer neuen gesetzlichen Regelung besprochen. Eines steht bereits jetzt fest, dass auch Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Wir bleiben hier weiterhin im Dialog und bringen unser Fachwissen und das Interesse der Kolleginnen und Kollegen ein.

Darüber hinaus haben wir über die Corona-Hilfen und die damit verbundenen steuerlichen Begleitmaßnahmen gesprochen. Die DSTG wird sich hier weiterhin kritisch und konstruktiv einbringen.

Haben Sie das Bedürfnis etwas los zu werden, uns ihre Ängste, Befürchtungen, Wünsche, Ideen mitzuteilen, dann tun sie es. Die DSTG Hamburg wird Ihnen und der Steuerverwaltung weiterhin engagiert helfen, gesund und aktiv durch diese Krise zu kommen.

Bleiben Sie gesund!

verantwortlich i. S. d. P.
Thomas Kuffer


Der DSTG-Newsletter (Gespräch des Landesvorsitzenden mit Senator Dr. Dressel) vom 31.07.2020 steht Ihnen auch im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.