Fragen und Antworten zum Widerspruchsverfahren 2020 (Stand: 09.12.2020)

Mit diesen FAQ (Frequently Asked Questions, engl. häufig gestellte Fragen) zum Widerspruchs- verfahren gegen die Besoldungshöhe 2020 und Folgejahre möchten wir alle Interessierten kurz und knapp über einige, bereits aufgelaufene Fragen, informieren. Diese Aufstellung ist nicht abschließend und stellt den aktuellen Informationsstand dar. Wie wir dieses Jahr festgestellt haben, kann sich dieser wöchentlich ändern. Soweit nachfolgend von Beamtinnen und Beamten die Rede ist, gilt dies auch für die Versorgungsempfänger.  

1. Widerspruchs- und Klageverfahren 2011/2012:  

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz 2011/2012 wurde die Sonderzahlung („Weihnachtsgeld") in die monatliche Besoldung eingegliedert, bzw. ist zum Teil entfallen. Gegen diese faktische Besoldungskürzung haben viele Kolleginnen und Kollegen Widerspruch eingelegt. Diese Widersprüche wurden aufgrund einer Absprache zwischen dbb und Personalamt, ruhend gestellt. Im Rahmen von Musterklageverfahren sollten die grundsätzlichen Fragen geklärt werden. Das Personalamt hatte zum damaligen Zeitpunkt erklärt, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird und die Folgen aus den laufenden Klageverfahren auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Also auch auf diejenigen, die keinen Widerspruch/keine Klage eingereicht haben. Nach einigen Jahren des Austausches von Schriftsätzen fand in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung statt, in der das Verwaltungsgericht seine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Besoldung in Hamburg zum Ausdruck gebracht hat. Diese Zweifel bestehen bis in das Jahr 2019 hinein. Das VG Hamburg hat nun einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gestellt, nun liegt es an dem BVerfG die Vorlage anzunehmen oder zurück, zuweisen.

 2. Erneuter Widerspruch 2020?

Aufgrund der Entwicklung des Klageverfahrens 2011/2012, insbesondere der Einbeziehung der Besoldung bis 2019, hat das Personalamt in der Besoldungsmitteilung 2020 einen Hinweis aufgenommen, dass die damalige Zusage nur für die Jahre 2011/2012 gilt und nicht für die weiteren Folgejahre. Damit hebt das Personalamt die bisher gemachte Zusage auf und brüskiert damit die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen. Da damit das Jahr 2020 wieder offen ist, wird, um die Ansprüche zu sichern, von unserer Seite ein erneuter Widerspruch empfohlen. Wichtig ist, dass der Anspruch für das Jahr 2020 noch in diesem Jahr, dem Haushaltsjahr, gegenüber dem Dienstherren geltend gemacht wird. Es ist also, wenn unserer Empfehlung gefolgt wird, spätestens im Dezember zu handeln.

3. Widerspruch oder Antrag?  

Bis 2019 vertrat die Rechtsprechung die Ansicht, dass in Besoldungsfragen das Antragsverfahren übersprungen werden kann und gleich in ein Widerspruchsverfahren gewechselt wird. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2020 aufgegeben. Daher ist es aktuell wohl notwendig zunächst einen Antrag zu stellen und gegen die Ablehnung des Antrages Widerspruch einzulegen. Nach unbestätigten Aussagen aus dem Kreis der übrigen Gewerkschaften ist aber zu vernehmen, dass eingelegte Widersprüche vom Personalamt als Anträge umgedeutet werden.  

4. Beruflicher Rechtsschutz durch die Gewerkschaften


Der dbb Bund hat erklärt, dass er Rechtsschutzverfahren zu Besoldungsfragen nicht unterstützt. Der dbb Hamburg und die DSTG Hamburg, welche im Rahmen von Kopfbeiträgen einen erheblichen Anteil der Mitgliedsbeiträge an die DSTG Bund und den dbb Hamburg weiterleiten, können die große Anzahl an Verfahren finanziell nicht stemmen. Wir können daher nur durch Informationen und Musteranträge/Widersprüche den Mitgliederinnen und Mitgliedern zur Seite stehen. Das Personalamt hat bisher entgegen der üblichen Praxis erklärt, keine Musterverfahren durchführen zu wollen und alle Widersprüche kostenpflichtig zurückzuweisen.

Uns ist bewusst, dass wir damit eine schwierige Situation schaffen, aber uns war es wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu geben, zumindest privat ihre Ansprüche zu sichern. 

5. Welche Musterversion nutze ich?

Nach Auskunft des dbb können alle Beamtinnen und Beamten die vor dem 01.01.2013 eingestellt wurden, die entsprechende Widerspruchsversion „Musterwiderspruch 2020" nutzen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen nutzen bitte die andere Version.

Die Musterversion erhalten Sie bei Ihrer/m Ortsverbandsvorsitzenden oder von unserer DSTG-Geschäftsstelle.

6. An wen richte ich den Widerspruch/Antrag?

Als Angehörige der Steuerverwaltung richten Sie Ihren Antrag/Widerspruch an das Personalreferat der Steuerverwaltung.
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger richten ihren Antrag/Widerspruch an das ZPD Hamburg.

 7. Welche Kosten werden für das Verfahren entstehen?

Was die Kosten des Verfahrens angeht, so sieht es aktuell wie folgt aus, zunächst läuft ein Kostenfreies Antragsverfahren, nach der Ablehnung des Antrages folgt das kostenpflichtige Widerspruchsverfahren. Die Kosten hierfür können im Rahmen von 30 – 2.000 Euro liegen und hängen vom Bearbeitungsaufwand ab. Die Gebühr wird nach Stunden berechnet. Die Grundlage für die Gebührenerhebung ergibt sich aus dem Hamburgischen Gebührengesetz, sowie der entsprechenden Anlage, dort Nr. 8. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Gebühr im unteren Bereich liegt, da es sich um ein Massenverfahren handelt und man die Arbeit nicht bei jeden erneut ansetzen kann.

Für die erste Instanz beim Verwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht, so dass diese Kosten nicht anfallen. Die Gerichtsgebühren, soweit sie den erhoben werden, bemessen sich nach dem Streitwert, dies können wir nicht für jeden Einzelfall ausrechnen. 

8. Weiteres Verfahren?

Wir sind dabei, mit dem Personalreferat der Steuerverwaltung ein geordnetes Verfahren abzustimmen. Die Kolleginnen und Kollegen dort können schließlich nichts für die politischen Entscheidungen. Das Personalreferat ist jedoch abhängig davon, was das Personalamt für Vorgaben macht. Sachstandsauskünfte kann aus diesen Gründen auch nur das Personalamt geben, nicht das Personalreferat. 

9. Wo erhalte ich weitere Informationen?

Wir sind bemüht, alle uns neu vorliegenden Informationen, zeitnah weiterzuleiten. Soweit noch Fragen bestehen, wenden Sie sich bitte an die Kollegen Thomas Kuffer (42823-2356) oder Jan Asmussen (42823-2353).   

10. Müssen Anwärterinnen und Anwärter Widerspruch einlegen?

Anwärterinnen und Anwärter müssen aktuell keine Widersprüche einlegen, da Ihre Besoldung anderen Grundsätzen unterliegt und bisher nicht Gegenstand der Betrachtungsweisen gewesen sind. Es wird von uns aber empfohlen, indem Jahr des Endes der Ausbildung und der Übernahme in das neue Beamtenverhältnis Widersprüche einzulegen, da dann die Besoldungstabelle A greift. 

11. Mit welchen finanziellen Auswirkungen ist den zu rechnen? Lohnt sich der Widerspruch?

Gerne würden wir diese Frage auf Heller und Pfenning beantworten können, dies ist faktisch, aber nicht möglich, da es um abstrakte Abstände zwischen den Besoldungsgruppen geht. Zunächst muss nun, der Vorlagebeschluss an das BVerfG liegt dem dbb inzwischen vor, entschieden werden, ob die Besoldungsgesetze abstrakt verfassungswidrig sind. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes betrifft dies alle seit 2011 ergangenen Besoldungsanpassungsgesetze, einschließlich des aktuellen Besoldungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021.

Die einzige Antwort, die ich auf diese Frage geben kann, ist die, das aus dem Personalamt zu hören ist, dass man allein für 2011/2012 mit Mehrkosten von ca. 300 Mio. Euro rechnet, für alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger. Bei einem statistischen Mittel von ca. 39.000 aktiven und eine gleiche Anzahl an passiven, käme ein Betrag von ca. 3.750 Euro heraus. Aber wie gesagt, dass ist ein purer statistische Wert und keine konkrete Berechnung für den Einzelfall. Sollte sich die Ansicht des Verwaltungsgerichtes durchsetzen und alle Gesetze verfassungswidrig sein, wäre der Betrag entsprechend höher.

12. Was ist mit den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die die FHH zwischenzeitlich verlassen haben und z.B. in andere Bundesländer oder zum Bund gewechselt sind?

Diese Kolleginnen und Kollegen können ihre Ansprüche auch nur bis zum Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bei der FHH geltend machen. Die Widersprüche sind demnach entsprechend zu begrenzen (z.B. für die Zeit vom 01.01.2013 bis Ausscheiden („egriffen" bis zum 31.12.2018).  

13. Wie sieht es aus, wenn z.B. der oder die Anspruchsberechtigte wegen der langen Verfahrensdauer bereits verstorben ist?

Hier müssen die Erben im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge Widerspruch einlegen. Förderlich wäre dabei, wenn z.B. ein Erbschein vorliegt. Ggf. muss ein entsprechender Erbschein zunächst beim zuständigen Gericht angefordert werden. Die Ansprüche sind begrenzt bis zum Zeitpunkt des Ablebens. Ein entsprechender Musterwiderspruch kann in Kürze beim dbb hamburg abgefordert werden.

 

 

 

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