Am 11. und 12. Mai 2023 fand der 31. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion statt, bei dem über 160 Delegierte aus verschiedenen Gremien, Sonderorganisationen und Fachgewerkschaften zusammenkamen. Auf dieser Tagung wurden sowohl personelle als auch inhaltliche Entscheidungen getroffen.
Neuer Vorsitz, starke DSTG
Thomas Treff (komba) wurde zum neuen Vorsitzenden des dbb hamburg gewählt und erhielt über 96% der Delegiertenstimmen. Zuvor hatte Thomas Treff bereits seit 2009 als stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg fungiert. Er löste Rudolf Klüver ab, der den dbb hamburg seit 2005 erfolgreich als Vorsitzender geleitet hat. Altersbedingt trat Rudolf Klüver nicht erneut an, wurde jedoch einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des dbb hamburg ernannt. Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb, überreichte Rudolf Klüver zu diesem Anlass die „Silberne Ehrennadel“ des dbb für sein langjähriges Engagement in den Bundesgremien des dbb.
Die Funktionsträger:innen der DSTG mit dem dbb Vorsitzenden Thomas Treff
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Thomas Kuffer (Vorsitzender der DSTG-Hamburg) neben Vertreter:innen der komba und der DPolG gewählt. Jan Asmussen (Finanzverwalter der DSTG Hamburg) wurde als Finanzverwalter des dbb hamburg bestätigt. Die Kollegen:innen Silke Lange und Julian Strzyzewski vervollständigen die DSTG-Präsenz im dbb hamburg als (Ersatz-)Rechnungsprüfer:innen.
Auch bei der organisatorischen Bewältigung des Gewerkschaftstages selbst hat sich die DSTG umfänglich in das Präsidium eingebracht. Kollegin Brigitte Blech und das Ehrenmitglied des dbb hamburg, Michael Jürgens, waren im Ältestenrat vertreten. Kollege Niels Vogel übernahm die Protokollierung der Veranstaltung und Kollegin Tanja Degner wachte über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und Abstimmungen.
Raus aus dem Krisenmodus
Der Gewerkschaftstag stand unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus! – Neue Perspektiven schaffen!“ In diesem Zusammenhang wurden über 40 Anträge und eine Entschließung diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren die Grundlage für die inhaltliche Arbeit des dbb hamburg bilden werden. Thomas Treff betonte in seiner Vorstellungsrede, dass viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst das Gefühl haben, dass sich die Verwaltung seit Jahren nur noch im Krisenbewältigungsmodus befinde. Obwohl die Politik die Verwaltung in Sonntagsreden lobt, würden die Beschäftigten in Tarifverhandlungen und vor Ort in den Dienststellen immer noch mit dem Hinweis auf fehlendes Geld vertröstet. Als konkretes Beispiel erwähnte er die Weigerung der Freien und Hansestadt Hamburg, einen Zuschuss zum Jobticket zu zahlen, obwohl andere Bundesländer dies bereits unabhängig von kommenden Tarifrunden zugesagt haben.
Thomas Treff wies darauf hin, dass nun auch der demografische Wandel den Fachkräftemangel weiter verschärfen werde. Wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert werde, müssten die verbliebenen Beschäftigten vor Ort die Konsequenzen tragen. Deshalb sei es wichtig, neue Perspektiven für die vorhandenen und potenziellen Kollegen:innen zu schaffen. Er formulierte konkrete Forderungen des dbb hamburg:
- Angemessene Bezahlung für geleistete Arbeit, einschließlich spürbarer Einkommenssteigerungen im Rahmen der nächsten Tarifrunde im Spätherbst 2023, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern zu stärken. Zudem forderte er eine verfassungsgemäße Alimentation für alle Beamten, unabhängig davon, ob sie aktiv, im Ruhestand oder Hinterbliebene sind.
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich unterstützender Arbeitsplätze und IT-Verfahren, wirksamer Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Stärkung der Gleichstellung in den Dienststellen, besseren Aufstiegschancen und einer guten Führungskultur.
- Null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte.
Zusätzlich wird sich der dbb hamburg in den nächsten Jahren weiterhin mit den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung auseinandersetzen. Thomas Treff betonte die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst in Hamburg insgesamt attraktiver zu gestalten, um sowohl bestehende als auch neue Kollegen:innen zu halten. Diese sind dringend erforderlich, um die unverzichtbare Funktion der öffentlichen Verwaltung in einer demokratischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Abschließend formulierte er als Ziel für die Arbeit des dbb hamburg: „Mit unserer Arbeit wollen wir sicherstellen, dass der dbb hamburg, als Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst und privatisierte Bereiche in Hamburg, auch zukünftig erfolgreich die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vertritt!“
Nach Beendigung der Tagung hielt der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel eine Ansprache an die Delegierten und Gäste, in der er im Namen des Senats Rudolf Klüver für die langjährige Zusammenarbeit dankte und dem neuen Vorsitzenden Thomas Treff ebenfalls seine Zusammenarbeit anbot.
Politik diskutier bei Öffentlichkeitsveranstaltung
Am 12. Mai fand die öffentliche Veranstaltung des Landesgewerkschaftstags statt. Grußworte wurden von Staatsrat Dr. Alexander von Vogel und Ulrich Silberbach gehalten. Anschließend hielt Alois Krtil (CEO Artificial Intelligence Center Hamburg) einen Impulsvortrag zum Thema „Künstliche Intelligenz in der hamburgischen Verwaltung“. In der darauf folgenden Podiumsdiskussion, moderiert von Jana Werner („Die Welt“), diskutierten der neue Hamburger dbb-Vorsitzende Thomas Treff, Alois Krtil sowie Mithat Capar (stellvertretender SPD-Landesvorsitzender), Leon Alam (stellvertretender Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Thering (CDU-Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion) über Zukunftsperspektiven für den öffentlichen Dienst in Hamburg und die Rolle von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Obwohl alle Diskussionsteilnehmer die Bedeutung der Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes betonten und die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz begrüßten, waren sie bei der konkreten Wahl der Instrumente zur Steigerung der Attraktivität unterschiedlicher Meinung.
Thomas Treff erneuerte in der Diskussion die Forderungen des dbb hamburg nach einer verfassungsgemäßen Alimentation für Beamte und einem Zuschuss zum Jobticket seitens des Senats. Er betonte die Unterstützung des dbb hamburg für Maßnahmen der Politik, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern würden. Dies sei notwendig, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hamburg aufrechtzuerhalten und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt sicherzustellen. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach lehnte eine Verschiebung dieser Themen in die kommende Tarifrunde des TV-L deutlich ab.