Newsletter - CORONA und die Steuerverwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so haben wir uns alle sicherlich nicht den Übergang vom (nicht vorhandenen) Winter in den Frühling vorgestellt. Ein Virus hält das ganze Land fest in seinem Griff.

Das Personalamt hat den Personaldienststellen einen umfangreichen Katalog an Fallgestaltungen an die Hand gegeben, was in welcher Konstellation zu tun ist. Leider bleibt dieser Handlungsspielraum zum Teil weit hinter dem zurück, was andere Bundesländer und Verwaltungsbereiche des Bundes für den Öffentlichen Dienst entschieden haben. Hier bitte ich Sie, dem Ärger nicht bei den Kolleginnen und Kollegen im Personalreferat Luft zu machen. Auch dort ist man machtlos gegen Entscheidungen der obersten Dienstbehörde.

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Offener Brief an Herrn Senator Dr. Andreas Dressel

Betr.: CORONA-Virus – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Hamburger Steuerverwaltung

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Dressel,

mit hohem Interesse habe ich persönlich, aber auch als Gewerkschaftsvertreter die bisherige Diskussion zu Schutzmaßnahmen der Bevölkerung und der Wirtschaft verfolgt. Die von Ihnen am 12.03.2020 veröffentlichten steuerlichen Maßnahmen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen halte ich grundsätzlich für vernünftig, allerdings hätte klar gemacht werden sollen, das die gestundeten Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen müssten, sowie bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen ggf. höhere Abschlusszahlungen zu leisten sind. Darüber hinaus kamen, nach unserer Einschätzung, bisherige Maßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen zu kurz. Ich möchte betonen das es uns lediglich um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Steuerverwaltung geht. Neben den bereits allgemein gültigen Maßnahmen wären hier noch weitere Maßnahmen möglich und in Einzelfällen geboten. Dies vorgeschlagenen Maßnahmen dienen auch dazu, um ggf. das Gesundheitssystem von zusätzlichem Aufwand zu befreien.

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Fußball-Hallenturnier 2020

Am 01.02.2020 fand das diesjährige Fußball-Hallenturnier der Hamburger Finanzämter in der Sporthalle am Wegenkamp 3 in Stellingen statt.  Zum Turnier um den von der FSG OFD Hamburg gestifteten Wanderpokal hatten sich 12 Mannschaften bzw. Spielgemeinschaften, die in zwei Gruppen gelost wurden, angemeldet. Ausrichter war der Sieger des Vorjahres, das FA Hamburg-Nord. Die Leitung des Turniers übernahmen die Kolleginnen Jacqueline Ranneberg und Susanne Kiel sowie Kollege John Wehner.

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CumEx und die Steuerverwaltung

Das Personal der Steuerverwaltung ist einiges gewohnt, mal tituliert man uns als Blutsauger, Räuber oder in anderer Art und Weise, mal in anderer Form. Es hat uns daher nicht verwundert, dass medial über die Steuerverwaltung nun in den letzten Tagen wieder hergezogen wurde, auch wenn das eigentliche Ziel eventuell eher die Politik gewesen sein mag. Dennoch bedeutet der Vorwurf der politischen Einflussnahme immer auch, dass es jemanden gibt der sich beeinflussen lässt. Hier war es gut in den letzten Tagen und insbesondere gestern eine klare Haltung vom Senator und insbesondere von unserem Amtsleiter Herrn Ernst Stoll zu erhalten.

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