Newsletter - Gespräch des Landesvorsitzenden mit Senator Dr. Dressel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Corona bedingt fanden die Wahl des Ersten Bürgermeisters sowie die Bestätigung des neuen Senates erst Anfang diesen Monat statt. Die Bürgerschaftswahl war hier bereits vier Monate vergangen. Über den Koalitionsvertrag habe ich bereits im letzten Newsletter geschrieben. Ich habe die Bestätigung des neuen Senates zum Anlass genommen, unserem bisherigen und neuen Finanzsenator Dr. Dressel zu schreiben. Die Einladung zu einem Auftaktgespräch folgte zeitnah und das Gespräch fand, urlaubsbedingt, am 29.07.2020 statt. Neben unserem Landesvorsitzenden Thomas Kuffer nahm auch der Kollege Jan Asmussen an dem Gespräch teil.

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Newsletter - CORONA und die Steuerverwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so haben wir uns alle sicherlich nicht den Übergang vom (nicht vorhandenen) Winter in den Frühling vorgestellt. Ein Virus hält das ganze Land fest in seinem Griff.

Das Personalamt hat den Personaldienststellen einen umfangreichen Katalog an Fallgestaltungen an die Hand gegeben, was in welcher Konstellation zu tun ist. Leider bleibt dieser Handlungsspielraum zum Teil weit hinter dem zurück, was andere Bundesländer und Verwaltungsbereiche des Bundes für den Öffentlichen Dienst entschieden haben. Hier bitte ich Sie, dem Ärger nicht bei den Kolleginnen und Kollegen im Personalreferat Luft zu machen. Auch dort ist man machtlos gegen Entscheidungen der obersten Dienstbehörde.

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Offener Brief an Herrn Senator Dr. Andreas Dressel

Betr.: CORONA-Virus – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Hamburger Steuerverwaltung

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Dressel,

mit hohem Interesse habe ich persönlich, aber auch als Gewerkschaftsvertreter die bisherige Diskussion zu Schutzmaßnahmen der Bevölkerung und der Wirtschaft verfolgt. Die von Ihnen am 12.03.2020 veröffentlichten steuerlichen Maßnahmen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen halte ich grundsätzlich für vernünftig, allerdings hätte klar gemacht werden sollen, das die gestundeten Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen müssten, sowie bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen ggf. höhere Abschlusszahlungen zu leisten sind.

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  1. CumEx und die Steuerverwaltung

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